Published Date: 
06.09.2019

(September 2019) Zum Beginn der neuen Legislaturperiode in Bremen wurde in der Bremischen Bürgerschaft auch der Bericht über die Umsetzung der entwicklungspolitischen Leitlinien der Freien Hansestadt Bremen diskutiert. Der Senat hat einen entsprechenden Status Quo über die Ergebnisse der Jahre 2015 – 2019 zum Ende der Legislaturperiode vorgelegt. Parteiübergreifend wurde in der Debatte das Engagement im Bereich Entwicklungszusammenarbeit seitens der Verwaltung und der Zivilgesellschaft gelobt. Staatsrat Dr. Olaf Joachim, in seiner neuen Zuständigkeit als Staatsrat für Medienangelegenheiten, Entwicklungszusammenarbeit und Internationales, stellte die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte dar. Viele der in den entwicklungspolitischen Leitlinien formulierten Ziele seien bereits erreicht, so z. B. die Einführung eines Mechanismus zur Kompensation von CO2 aus Dienstreisen für Bedienstete der Freien Hansestadt Bremen. Einige der Ziele werden sich auch in der Zukunft in der Arbeit und den Projekten widerspiegeln, dazu zählen die Auslandsarbeit ebenso wie die Förderung der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit. Die Verstetigung dieser Arbeit und Erreichung der weiteren Ziele wird für die kommende Legislaturperiode im Vordergrund stehen. Hier ist auch die weiterhin konsequente Ausrichtung der Beschaffung nach ökologischen und sozialen Kriterien zu nennen sowie das Projekt SDG e-Haushalt. Eine Weiterentwicklung der Leitlinien soll im Rahmen eines Offenen Forums für Frühjahr 2020 geplant werden.

Info: Senatskanzlei der Freien Hansestadt Bremen, Ansgaritorstr. 22, 28195 Bremen, Ansprechpartnerin: Silke Goethe, Tel. 0421 361-2987, silke.goethe[at]ez.bremen.de, www.ez.bremen.de