Published Date: 
11.02.2021

(Februar 2021) Der stellvertretende Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) betrachtet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft aus entwicklungspolitischer Perspektive. In seinem Blogbeitrag zieht Mathias Mogge eine eher enttäuschende Bilanz. Die Bundesregierung habe in ihrer Präsidentschaft von Juli bis Dezember 2020 großen Herausforderungen für Europa gegenübergestanden. Dennoch sei sie ihren Versprechen bezüglich der Afrika-EU-Beziehungen sowie der Verantwortung gegenüber dem Globalen Süden nicht gerecht geworden, und habe im Bereich Klimaschutz nicht genug getan. Konkret habe sie in der Ausgestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens und des „Next Generation EU“-Plans nicht genug auf Klimaschutz gedrängt. Die geplanten Treffen mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs seien grundlos kurzfristig abgesagt und keine zeitgemäßen Neuerungen beim Post-Cotonou-Abkommen erarbeitet worden. Positiv attestiert Mogge die Einigung auf das Finanzierungsinstrument „Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit“ (NDICI), bemängelt jedoch, dass keine Extramaßnahmen gegen die Auswirkungen von Covid-19 im Globalen Süden ergriffen wurden. Resümierend bewertet er, dass die Bundesregierung es nicht geschafft habe, globale Verantwortung und partnerschaftlicher Beziehungen als wichtige Grundsätze gegenüber nationalen und europäischen Interessen in der politischen Diskussion zu stärken und auf der Agenda einzubringen. Der gesamte Blogbeitrag steht auf der Website von VENRO zum Nachlesen zur Verfügung.

Info: VENRO – Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e. V., Stresemannstraße 72, 10963 Berlin, 030 2639299-10, sekretariat[at]venro.org, www.venro.org