Published Date: 
12.05.2021

(März 2021) 34 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland haben die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ auf den Weg gebracht. Die Stadt Bremen gehört mit dem Senatsbeschluss vom 9. Februar 2021 zu den Erstunterzeichner*innen. Das geforderte Lieferkettengesetz sieht vor, die Einhaltung der Menschen- und Arbeitsrechte sowie den Schutz ökologischer Ressourcen entlang der gesamten Produktionskette deutscher Unternehmen gesetzlich zu verankern und wirksam durchzusetzen. Zivilgesellschaftliche Organisationen drängen mit ihrer „Initiative Lieferkettengesetz“ bereits seit Längerem auf eine staatliche Regelung. Zu den Erstunterzeichner*innen der kommunalen Resolution gehören neben Bremen auch Bonn, Hannover, Heidelberg, Mainz, München und sieben Berliner Bezirke. Kommunen sind durch ihren hohen Anteil am Einkaufsvolumen besonders bedeutsam für die nachhaltige Beschaffung. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte stellt daher fest: „Die öffentliche Hand muss als Vorbild vorangehen und ihre Marktmacht beim Einkauf nutzen, um soziale, menschenrechtskonforme und ökologische Standards einzufordern.“ Auf Bundesebene stockt eine Einigung derzeit, obwohl das Gesetz im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Die Pressemitteilung Bremens ist auf der Website der Stadt unter der Rubrik Pressemitteilungen einsehbar.

Info: Freie Hansestadt Bremen, Pressestelle des Senats, Rathaus, Am Markt 21, 28195 Bremen, Ansprechpartner: Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel. 0421 361-2396, christian.dohle[at]sk-bremen.de, www.senatspressestelle.bremen.de